Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.01.1979 - 4 W 76/78, 4 W 77/78, 4 W 78/78 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 83 Nr. 6 ZVG; § 87 Abs. 2 ZVG; § 99 Abs. 1 ZVG; § 100 ZVG; Art. 14 GG; § 765a ZPO
Versagung des Zuschlages an einen Meistbietenden bei groben Missverhältnis zwischen Meistgebot und festgesetztem Verkehrswert; Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Versagung des Zuschlages an einen Meistbietenden bei groben Missverhältnis zwischen Meistgebot und festgesetztem Verkehrswert; Erwerb eines Grundstücks im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Lüneburg - 4 T 287/78
- AG Lüneburg, 11.05.1978 - 23 K 87/76
- LG Lüneburg, 24.10.1978 - 4 T 277/78
- LG Lüneburg, 30.10.1978 - 4 T 279/78
- OLG Celle, 11.01.1979 - 4 W 76/78, 4 W 77/78, 4 W 78/78
- OLG Celle, 20.03.1979 - 4 W 76/78
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75
Zwangsversteigerung I
Auszug aus OLG Celle, 11.01.1979 - 4 W 76/78
Was sich in der - eine Vermögensauseinandersetzung vorbereitenden - Teilungsversteigerung ( §§ 180 ff ZVG ) als eindeutig unangemessene Maßnahme darstellen kann (vgl. BVerfG NJW 1976, 1391 ff [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] : sofortige Zuschlagserteilung auf ein Meistgebot von 2.000 DM bei auf 144.000 DM festgesetztem Verkehrswert ohne vorherige Belehrung des anwesenden, anwaltlich nicht vertretenen Schuldners über die Möglichkeit der Einstellungsbewilligung oder Antragsrücknahme), muß nicht im Zwangsversteigerungsverfahren, bei dem die Interessen der Gläubiger im Vordergrund stehen, ohne weiteres in gleicher Weise verfahrensrechtlich bedenklich sein.Bei alledem versteht es sich von selbst, daß die Feststellung, die Rechtspflegerin habe dem Schuldner kein "faires Verfahren" gewährt, keinen subjektiven Schuldvorwurf enthält, sondern nur in einem objektiven Sinne verstanden sein will (vgl. BVerfG NJW 1976, 1391 [BVerfG 24.03.1976 - 2 BvR 804/75] ).
- BVerfG, 07.12.1977 - 1 BvR 734/77
Zwangsversteigerung II
Auszug aus OLG Celle, 11.01.1979 - 4 W 76/78
Entgegen der Ansicht des Landgerichts hat das Versteigerungsgericht den aus Art. 14 GG folgenden Anspruch der Schuldner verletzt, in ihr Eigentum nur unter Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes einzugreifen, ihnen also auch eine "faire Verfahrensführung" zu gewähren (vgl. BVerfG NJW 1978, 368 f).